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AGB Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich

1.1.  
Der Auftragnehmer (AN) arbeitet nur zu den vorliegenden Geschäftsbedingungen.

2. Kostenvoranschläge

2.1.  
Kostenvoranschläge sind entgeltlich. Das bezahle Entgelt wird gutgeschrieben, wenn ein Auftrag erteilt wird.
2.2.  
Sämtliche Nutzungs- und Verwertungsrechte an technischen Unterlagen einschließlich der Leistungsverzeichnisse stehen ausschließlich dem Auftragnehmer zu.

3. Angebote

3.1.  
Angebote werden nur schriftlich, über Fax oder E-Mail erteilt.
3.2.  
Die Annahme eines Angebotes ist nur hinsichtlich der gesamten angebotenen Leistung möglich.

4. Bestellungen und Auftragsbestätigungen

 
An den AN gerichtete Aufträge oder Bestellungen des Auftraggebers (AG) bedürfen, sofern diesem nicht bereits ein vom AN erstelltes verbindliches Angebot zugrunde liegt, für das Zustandekommen eines Vertrages der Auftragsbestätigung seitens des AN.

5. Preise

5.1.  
Treten zwischen Vertragsabschluss und Leistungsausführung Änderungen bei den
a)  
Lohnkosten und/oder
b)  
Beschaffungskosten der zur Verwendung gelangenden Materialen, sei es durch Gesetz, Verordnung, Kollektivvertrag, Satzung, behördlicher Empfehlung, sonstiger behördlicher Maßnahmen oder auf Grund von Änderungen der Weltmarkpreise ein so erhöhen oder vermindern sich die in Betracht kommenden Preise entsprechend, es sei denn, zwischen Auftragserteilung und Leistungsausführung liegen weniger als zwei Monate oder es wurde eine andere Vereinbarung getroffen.

6. Leistungsänderungen und zusätzliche Leistungen

6.1.  
Für vom AG oder von dessen Vertretern angeordnete zusätzliche oder geänderte Leistungen, die im erteilten Auftrag keine Deckung finden, besteht Anspruch auf angemessenes Entgelt.
6.2.  
Geringfügige und dem AG zumutbare Änderungen in technischen Belangen bleiben AN vorbehalten.

7. Leistungsausführung

7.1.  
Zur Ausführung der Leistung ist der AN frühestens verpflichtet, sobald alle technischen und vertragsrechtlichen Einzelheiten geklärt sind und der AG seine Verpflichtungen erfüllt sowie die baulichen, technischen und rechtlichen Vorraussetzungen zur Ausführung geschaffen hat.
7.2.  
Erforderliche Bewilligungen Dritter, insbesondere der Behörden oder der Gas-, Wasser- und Energieversorgungsunternehmen sind vom AG beizubringen; der AN ist ermächtigt vorgeschriebene Meldungen an Behörden auf Kosten des AG zu veranlassen.
7.3.  
Der AG hat für die Zeit der Leistungsausführung an dem AN kostenlos geeignete Räume für die gesicherte Lagerung von Werkzeugen und Materialien zur Verfügung zu stellen.
7.4.  
Die für die Leistungsausführung einschließlich des Probebetriebes erforderlichen Energie- und Wassermengen sind vom AG kostenlos beizustellen.
7.5.  
Ist der Auftrag seiner Natur nach dringend auszuführen oder wird seine dringende Ausführung vom AG gewünscht und war dies bei Vertragsabschluss nicht bekannt, werden hierdurch anfallende Mehrkosten wie Überstundenzuschläge, Kosten rascher Materialbeschaffung und dergleichen zusätzlich verrechnet.
7.6.  
Der Auftraggeber hat die Möglichkeit zur Anlieferung der erforderlichen Maschinen, Materialien und Geräte an den Leistungsort zu gewährleisten und hat weiters die Übernahme der zur jeweiligen Leistungsausführung angelieferten Geräte und Materialien zu bestätigen.

8. Leistungsfristen und -termine

8.1.  
Vorgesehene Liefer- und Fertigstellungstermine sind für den AN dann verbindlich, wenn deren Einhaltung zugesagt worden ist.
8.2.  
Werden der Beginn der Leistungsausführung oder die Ausführung selbst verzögert und wurde die Verzögerung nicht durch Umstände bewirkt, die vom AN zu vertreten sind, werden auch die verbindlich vereinbarten Termine und Fristen entsprechend hinausgeschoben. Die durch Verzögerungen auflaufenden Mehrkosten sind vom AG zu tragen, wenn die Umstände, die die Verzögerungen bewirkt haben, nicht vom AN zu vertreten sind.
8.3.  
Beseitigt der Auftraggeber die Umstände, die die Verzögerung gemäß 8.2. verursacht haben, nicht innerhalb einer ihm vom AN angemessen gesetzten Frist, ist der AN berechtigt, über die von ihm zur Leistungsausführung bereits beigeschafften Materialien und Geräte anderweitig zu verfügen; im Falle der Fortsetzung der Leistungsausführung verlängern sich dann alle Fristen und Termine auch um den Zeitraum, die die Nachschaffung dieser anderweitig verwendeten Geräte und Materialien erfordert.

9. Verrechnung

9.1.  
Bogenförmig verlegte Leitungen werden im Außenbogen gemessen. Formstücke und Armaturen werden im Rohrausmaß mitgemessen, jedoch separat verrechnet. Das Ausmaß des Korrosionsschutzes und des Anstrichs ist gleich dem Ausmaß der darunter befindlichen Rohre anzunehmen; das Ausmaß der Isolierung wird an den Außenflächen gemessen. Unterbrechungen bis maximal 1 m bleiben unberücksichtigt.

10. Beigestellte Waren

10.1.  
Werden Geräte oder sonstige Materialien vom AG beigestellt, ist der AN berechtigt einen vorher vereinbarten Prozentsatz von seinen Verkaufspreisen dieser oder gleichartiger Waren zu berechnen.
10.2.  
Für vom AG beigestellte Produkte bzw. Bauteile wird keine Gewähr geleistet. Treten Schäden oder Funktionsstörungen der Anlage mit eingebauten Fremdprodukten bzw. Fremdbauteilen auf, die von diesen verursacht worden sind, wird keinerlei Haftung oder Gewährleistung übernommen. Alle in diesem Zusammenhang anfallenden Aufwendungen des AN gehen zu Lasten des AG.

11. Zahlung

11.1.  
Der AG hat über Verlangen des AN nach Maßgabe des Fortschrittes der Leistungsausführung Teilzahlungen zu leisten.
11.2.  
Treten Verzögerungen in der Leistungsausführung gemäß 8.2. ein, ist der AN berechtigt, über die bisher erbrachten Leistungen Teilrechnungen zu legen und diese fällig zu stellen.
11.3.  
Werden dem AN nach Vertragsabschluss Umstände über mangelnde Zahlungsfähigkeit des AG oder über dessen schlechte wirtschaftliche Lage bekannt, ist der AN berechtigt, alle erbrachten Leistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen und die Fortführung der Arbeiten von der Stellung entsprechender Sicherheiten durch den AG abhängig zu machen.
11.4.  
Die Aufrechnung von Forderungen des AG mit solchen des AN ist ausgeschlossen, es sei denn, dass der AN zahlungsunfähig geworden ist oder dass die Gegenforderungen des AG mit seiner Verbindlichkeit aus dem Auftrag mit rechtlichen Zusammenhang stehen, gerichtlich festgestellt oder vom AN anerkannt worden sind.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1.  
Alle gelieferten und montierten Waren bleiben bis zur vollständigen Bezahlung Eigentum des AN.
12.2.  
Gerät der AG in Zahlungsverzug oder werden dem AN Umstände gemäß 11.3. bekannt, ist der AN berechtigt, die in seinem Vorbehaltseigentum stehenden Waren und Geräte zu demontieren und/oder sonst zurücknehmen, ohne dass dies einem Rücktritt vom Vertrag gleichzusetzen ist.

13. Beschränkung des Leistungsumfanges (Leistungsbeschreibung)

13.1.  
Bei Montage- und Instandsetzungsarbeiten ist das Verursachen von Schäden
a)  
an bereits vorhandenen Leitungen, Rohrleitungen, Armaturen, sanitären Einrichtungsgegenständen und Geräten als Folge nicht erkennbarer Gegebenheiten oder Materialfehler, oder
b)  
bei Stemmarbeiten in zerrüttetem und bindungslosem Mauerwerk möglich; solche Schäden gehen zu Lasten des AG.
13.2.  
Dem Verbrauch oder sonst dem Verschleiß unterliegende Materialien haben nur die dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Lebensdauer.

14. Gewährleistung

14.1.  
Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsregeln.

15. Schadenersatz

15.1.  
Es gelten die gesetzlichen Schadenersatzregeln.
15.2.  
Gegenüber Unternehmern ist die Haftung des AN für nur leicht fahrlässig verursachte Schäden ausgeschlossen.

16. Rücktrittsrechte von Verbrauchern bei Fernabsatz- oder Auswärtsgeschäften

 
Ist der AG Verbraucher und wurde der Vertrag außerhalb der Geschäftsräume des AN und im Wege des Fernabsatzes geschlossen, stehen dem AG die folgenden Rücktrittsrechte zu.
16.1.  
Der AG hat das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen den Vertrag an Vertragsabschluss zu widerrufen. Der AG hat den AN, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über seinen Entschluss, den Vertrag zu widerrufen zu informieren.
16.2.  
Wenn der AG den Vertrag widerruft, hat der AN alle Zahlungen die der AN vom AG erhalten hat, unverzüglich zurückzuzahlen.
16.3.  
Hat der AG verlangt, dass der AN mit der Erbringung einer Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so hat der AN dem AG einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem der AN den AG von der Ausübung des Widerrufsrechts unterrichtet, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht. Beim AG eingebaute Ersatzteile und Geräte holt der AN auf eigene Kosten ab.
16.4.  
Der AG muss für einen etwaigen Wertverlust der Ersatzteile und Geräte nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaft und Funktionsweise des Geräts nicht notwendigen Umfang zurückzuführen ist.
16.5.  
Dem AG steht kein Rücktrittsrecht zu, wenn die Erfüllung des Vertrages auf Grundlage des ausdrücklichen Verlangens des AG noch vor Ablauf der Rücktrittsfrist begonnen und sodann vollständig abgeschlossen wurde.
16.6.  
Weiters besteht für den AG kein Rücktrittsrecht beim Bau von neuen Gebäuden oder erhebliche Umbaumaßnahmen an bestehenden Gebäuden.
16.7.  
Der AG hat weiters kein Rücktrittsrecht bei Verträgen über dringende Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten, wenn der AG den AN ausdrücklich zur Ausführung dieser Arbeiten aufgefordert hat. Erbringt der AN weitere Dienstleistungen, die der AG nicht ausdrücklich verlangt hat oder liefert der AN Waren, die bei der Instandhaltung oder Reparatur nicht unbedingt als Ersatzteile benötigt werden, so steht dem AG hinsichtlich dieser zusätzlichen Dienstleistungen oder Waren das Rücktrittsrecht zu.

17. Erfüllungsort

17.1.  
Erfüllungsort ist Engerwitzdorf.